Buschmann nennt Bürokratie-Abbau "Daueraufgabe" der Regierung

Berlin: Justizminister Buschmann hat den Bürokratie-Abbau als Daueraufgabe der Regierung bezeichnet. Im Bundestag sagte Buschmann, Bürokratie und Mikromanagement signalisiere den Bürgern Misstrauen. Das wiederum beantworteten die Wähler ihrerseits mit Misstrauen gegenüber der Politik. Bürokratie-Abbau habe daher auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung, betonte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung will Bürger, Wirtschaft und Verwaltung mit einem neuen Gesetz entlasten. CDU und CSU gehen die Vorschläge der Ampel-Koalition nicht weit genug. Ihr rechtspolitischer Sprecher Krings bezeichnete die Politik der Regierung als abschreckendes Beispiel für Bürokratie-Aufbau. Der AfD-Abgeordnete Komning sieht das ähnlich. Er nannte das Gebäude-Energiegesetz als Beispiel für Vorhaben, die viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 11:00 Uhr